Stiftungssatzung

Satzung

§ 1 Name und Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen:

Nicolai-Stiftung

(2) Die Stiftung ist eine nichtrechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts in der Verwaltung der Evangelisch-Lutherischen St. Nicolai-Gemeinde Frankfurt am Main und wird folglich von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Arbeit der Evangelisch-Lutherischen St. Nicolai- Gemeinde Frankfurt am Main.

(3) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Bereitstellung von Sach- und Geldmitteln für

a) die Förderung von Projekten und Schwerpunkten der Kirchengemeinde auf den Gebieten

  • der Kinder- und Jugendarbeit,
  • der diakonischen Arbeit,
  • der Erwachsenenbildung,
  • der Seniorenarbeit,
  • der geistlichen Gemeindearbeit,
  • der musikalischen Arbeit und
  • der Öffentlichkeitsarbeit;

b) die Förderung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen von 350.000,- € (in Worten: dreihundertfünfzigtausend Euro) ausgestattet.

(2) Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Zu diesem Zweck können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen die jährlichen Erträge aus der Vermögensanlage oder die sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel ganz oder teilweise der freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Kirchengemeinde oder Dritter, die ausdrücklich als solche bestimmt sind, erhöht werden.

(4) Das Vermögen soll bei der Gesamtkirchenkasse angelegt werden. Andere Anlageformen sind mit Zustimmung einer Mehrheit des Stiftungsvorstandes und nach Genehmigung der Kirchlichen Stiftungsaufsicht zulässig.

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Stiftungsvermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen Dritter sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Davon ausgenommen ist die Rücklagenbildung oder die Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7 und Nr. 12 AO.

(2) Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 5 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern der Evangelisch-Lutherischen St. Nicolai-Gemeinde. Vier Mitglieder des Stiftungsvorstands müssen die Voraussetzungen zur Wählbarkeit in den Kirchenvorstand erfüllen. Mindestens zwei davon müssen dem Kirchenvorstand angehören. Hinzu kommt eine Pfarrperson der Gemeinde.

(2) Der Stiftungsvorstand wird vom Kirchenvorstand in geheimer Wahl für die Dauer von sechs Jahren berufen. Erneute Berufungen sind zulässig. Nach Ablauf der Amtsdauer führt der Stiftungsvorstand die Geschäfte bis zur Berufung des neuen Stiftungsvorstandes fort. Scheidet ein Mitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, beruft der Kirchenvorstand für die restliche Dauer der Amtszeit ein neues Mitglied.

(3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes wählen in geheimer Wahl aus ihrer Mitte den Vorsitz und die Stellvertretung.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 6 Aufgaben und Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand beschließt auf Antrag des Kirchenvorstandes über die Verwendung der Stiftungsmittel. Er wirbt gemeinsam mit dem Kirchenvorstand Zustiftungen ein und macht die Stiftung in der Öffentlichkeit bekannt.

(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Aufhebung der Stiftung betreffen, können nur einstimmig gefasst werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung die Stimme der/des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Ist auch die/der stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme desjenigen Mitgliedes, das zur/m Sitzungsleiter/in gewählt ist und die Sitzung leitet.

(3) Bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.

(4) Satzungsänderungen oder die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung des Kirchenvorstandes und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau als kirchlicher Stiftungsaufsicht.

(5) Über die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen, die von der/dem Sitzungsleiter/in und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Das Protokoll wird am Ende der Sitzung verlesen und genehmigt. Die Vorstandsmitglieder und die/der Vorsitzende des Kirchenvorstandes erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

§ 7 Treuhandverwaltung des Stiftungsvermögens

(1) Der Kirchenvorstand verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt vom Vermögen der Kirchengemeinde. Er vergibt die Stiftungsmittel entsprechend der Beschlüsse des Stiftungsvor-standes und wickelt die Maßnahmen ab.

(2) Der Kirchenvorstand legt dem Stiftungsvorstand auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit sorgt er auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.

(3) Für die Treuhandverwaltung gelten die Vorschriften der Kirchlichen Haushaltsordnung sinngemäß.

§ 8 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Stiftungsaufsicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach Maßgabe der jeweils geltenden Stiftungsgesetze.

§ 9 Umwandlung, Aufhebung oder Zusammenlegung

Die Umwandlung, Aufhebung oder Zusammenlegung der Stiftung ist nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse notwendig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

§ 10 Anfallberechtigung

Im Falle der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Kirchengemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke zu verwenden hat, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst ähnlich sind.